Wenn Freibeuter ausgebeutet werden

Ich kann es bald nicht mehr lesen, nicht mehr hören. Die Piratenpartei hat momentan so eine Präsenz in den Medien, wie sie sie kaum verdient hat. Ich meine damit nicht allgemein die Berichterstattung über eine aufstrebende Partei, sondern nur speziell die Berichterstattung über vermeintliche Krisen innerhalb der Partei. Natürlich ist es nicht schön, wenn gewisse Vertreter der Piratenpartei sich zu Vergleichen mit der NSDAP hinreißen lassen, oder wenn Mitglieder der Partei rechtsradikales und -extremes Gedankengut verbreiten (über linksradikales wird ja gar nicht berichtet). Doch was sollen sie denn tun?

Ich persönlich kenne heutige Mitglieder in der CDU, welche auch regionale Ämter besetzen, die früher bei den jungen Nationaldemokraten (JN) waren und die auch heute noch den ein oder anderen rechten Spruch auf den Lippen haben, wenn man mal wieder privat diskutiert. Der Punkt ist doch, dass man sich vor solchen Mitgliedern nur schwer schützen kann, außer man kontrolliert alle, die neu zu der Partei hinzukommen. Dies widerspricht dem Freiheitsgedanken der Piratenpartei und auch der Meinungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Ich möchte damit nicht sagen, dass man jede Aussage tolerieren sollte, denn alles hat seine Grenzen.

Viel interessanter wäre es, einmal einen Artikel über den Vergleich zwischen dem Gehalt von rechtsradikalen Gedankengut innerhalb der verschiedenen Parteien zu lesen. Ich würde fünf Euro darauf verwetten, dass nach den bekannten braunen Parteien in der Rangliste die CDU erscheinen würde. Ich möchte damit nicht behaupten, dass CDU-Mitglieder häufiger eine rechte Einstellung haben als andere Menschen, sondern dass alleine aufgrund der Größe der CDU es mehr „rechte“ Mitglieder gibt als in der Piratenpartei. Doch warum berichtet man nicht darüber? Genau! Weil es nicht viel, oder keinen, Einfluß auf die Politik dort oben hat.

Man möchte die Piratenpartei in ein Parteienspektrum einordnen, doch wer sagt, dass das so leicht ist? Dass man überhaupt die Piratenpartei in irgendwelche konventionsgeprägten Flügel einteilen kann? Natürlich würde es sich die Piratenpartei leicht machen, wenn sie sich komplett von Rechts distanzieren würde. Wenn sie „links“ wäre …

Doch die Themen der Piratenpartei haben vordergründig doch gar nichts mit „rechts“ oder „links“ zu tun, also warum sich festlegen?

Man kritisiert weiterhin das Krisenmanagement von Krisen, die eigentlich keine Krisen sein sollten. Zumindest meiner Meinung nach. Doch auch da betrachtet man die Piraten mittlerweile als eine bundesweit agierende Partei, die sie, wie ich empfinde, noch lange nicht ist. Warum versuchen die Medien sie dann als solche zu sehen? Die Piraten sollen erwachsen werden. Dann lasst sie doch auch! Man kann doch nicht erwarten, dass das innerhalb einer Woche passiert …

Die eigentliche Krise der Piratenpartei ist nach wie vor der viel zu große Zulauf von Mitgliedern, die einfach nur ihre Chance auf einen Listenplatz, den Einzug in ein Parlament und somit auf ein schönes Gehalt sehen. Diese Mitglieder sollten kontrolliert werden.

Ich wünsche mir Listenplätze nur für Piraten, die auch schon vor Ende 2011 in der Partei waren. Piraten, die wegen den Idealen der Piratenpartei Mitglied geworden sind und nicht der Chance auf Geld wegen.

Man sollte versuchen, die Berichterstattung über die Piratenpartei wieder auf solche Dinge zu lenken. Auf das Wahlprogramm für die Wahlen in NRW und in Schleswig-Holstein. Denn das sind doch die interessanten Dinge.

Trinkt aus Piraten, Yo Ho!

Es war der Debattenbeitrag von Stefan Kuzmany mit dem Titel „Jede Meinung ist keine Meinung“ auf SPON, der mich selbst wieder einmal zum Nachdenken über den Sinn, über die Ernsthaftigkeit, der Piratenpartei in Deutschland anregte.

Sein Artikel ist im Prinzip schnell zusammengefasst: Er persönlich empfindet sich als von der Piratenpartei gut repräsentiert, möchte sie jedoch nicht wählen, weil sie momentan nur eine leere Hülle zu sein scheint. Die Idee der „Liquid Democracy“ lobt er, stellt aber auch potentielle Probleme heraus. So nennt er zum Beispiel Themen, wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ oder „Rückzug aus Afghanistan“, welche durch so ein System zu gefährlichen, populistischen Meinungen führen könnten. Weil die Piratenpartei aber auf so ein System setzt, um ihre öffentlichen Meinungen zu solchen Themen zu finden, könne er sie nicht wählen.

Ich weiß gar nicht mehr, wann ich genau das erste Mal mit der Piratenpartei in Kontakt gekommen bin. Es muss zu jener Zeit gewesen sein, als „The Pirate Bay“ in die öffentliche Diskussion gerutscht ist, also 2006. Was mich damals faszinierte, war zum einen die Idee, dass man das Urheberrecht auf heutige Bedürfnisse anpassen sollte, sowie ein internationaler Zusammenschluss von Parteien mit den selben Zielen. Vorallem den zweiten Punkt fand ich sehr interessant. Man überlege sich nur ein Europaparlament, in dem Piratenparteien aus verschiedenen Ländern Europas sitzen und die vorallem an Themen interessiert sind, die mindestens europaweit von Bedeutung sind.

Mit den Jahren hat sich aber einiges getan. Die Piratenpartei war in Deutschland zuletzt sehr erfolgreich, was zum einen an der Mobilisierung von Jung- und Nichtwählern, sowie an der Enttäuschung durch „etablierte“ Parteien z.b. FDP liegen soll. Doch warum wählen so viele Menschen die Piratenpartei, wenn sie laut Stefan Kuzmany eigentlich nicht wählbar sein soll?

Wahrscheinlich weil sie anders ist! Für viele Menschen ist der Politikbetrieb undurchsichtig, wirkt abgehoben. Viele haben einfach nicht mehr das Gefühl, dass sie durch ihre Stimme irgendetwas ändern könnten, oder sowieso enttäuscht werden. Also entscheiden sie sich, ihre Stimme nicht den „Volksparteien“ zu geben sondern einer neuen Strömung, welche offenkundig zugibt, dass sie von den meisten Sachen noch keine Ahnung hat.

Schon häufig, nicht zuletzt bei der Wahl des Bundespräsidenten, kam der Wunsch in der Bevölkerung für eine direktere Demokratie auf. Das „Liquid Democracy“-Konzept der Piratenpartei bietet hierzu eine Basis. Warum überhaupt müssen immer alle Mitglieder einer Partei einer Meinung sein? Wer wundert sich nicht über den „Fraktionszwang“ innerhalb der großen Parteien, der eigentlich nicht existieren dürfte? Was wäre es denn für ein demokratischer Traum, wenn man aktiv als Bürger die Entscheidungen im Bundestag beeinflussen kann?

Natürlich wird die Piratenpartei auch unbequem. Die alteingesessenen Politiker der etablierten Parteien, sowie die Journalisten und Medienvertreter schätzen gern den Status Quo, in dem man Entscheidungen schon vor der Abstimmung vorraussagen kann. Berechenbarkeit ist doch etwas ganz Tolles. Man könnte es wie Stefan Kuzmany auch Verlässlichkeit und Kontinuität nennen. Doch wozu noch abstimmen, wenn die Entscheidung schon vorher bekannt ist? Warum überhaupt noch über Gauck als BP abstimmen, wenn sich die Spitzen von vier Parteien schon auf ihn geeinigt haben? Schließlich haben die Wähler 2009 schon vermuten können, dass sie ihre Stimme so vergeben müssen, dass ihre Meinung auch hinsichtlich zweier BP-Wahlen korrekt vertreten sei.

Es scheint mir, als ob Stefan Kuzmany nicht die Piratenpartei für unwählbar hält, sondern vielmehr das Konzept der direkten Demokratie ablehnt. Das ist nichts Schlimmes, sondern einfach nur seine Meinung und letztendlich auch ein anderes Diskussionsthema.

Meiner Meinung nach sollte man die Piratenpartei zu diesem Zeitpunkt nicht an Themen wie Afghanistan, oder Europa festmachen, denn die Bundestagswahlen sind noch fern! Die Piraten brauchen noch kein gesamtdeutsches Konzept und sollten sich von den Medien und den Politikern noch nicht dazu drängen lassen. Bei den Wahlen in NRW geht es um NRW!!! Man sollte sich fragen, ob sie für NRW wählbar sind und nicht allgemein. Vielleicht sollte Stefan Kuzmany sein Wahlverhalten untersuchen und nicht schon über ein Jahr im Vorraus entscheiden, welche Partei er zur nächsten Bundestagswahl nicht wählt.

Obwohl er dadurch verlässlich wird … brechenbar.

Ich verstehe es nicht

Was muss er nicht alles ertragen die Tage? Und das alles nur, weil er in einem „Gedicht“ seine Meinung präsentiert hat. Antisemitismus wirft man ihm vor. „Ein hervorragender Autor ist noch lange kein hervorragender Analyst der Nahost-Politik“, sagt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Doch wieviele sind das denn schon?

Ich bezeichne mich selbst als intelligent, als gebildet und überdurchschnittlich interessiert. Doch ist es vorallem der Mangel an Zeit, der es verhindert, sich in jedem Thema bis in jedes kleinste Detail vorzukämpfen. Irgendwann resigniert man und findet sich damit ab, dass man nicht alles wissen, alles verstehen muss und kann. Doch ist das mein Fehler? Ist es meine Schuld, dass ich in den Zeilen des „Gedichtes“ von Günter Grass mit dem Titel „Was gesagt werden muss“ keinen Antisemitismus herauslese, keine Bösartigkeit?

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, soll dem „Kölner Stadtanzeiger“ gesagt haben: „Das Gedicht ist geschmacklos, unhistorisch und zeugt von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten.“

Tada! „[..]Unkenntnis der Situation im Nahen Osten.“ Auch wenn Günter Grass ein Nobelpreisträger ist, ist er doch vorallem Mensch und Bürger eines Staates, der wie jeder andere auch den Medien ausgeliefert ist. Und was die Medien (allen voran SPON) berichten, ist, dass der Iran unter Verdacht steht, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung, Kernwaffen herstellen zu wollen. Dazu kommen noch viele Behauptungen über Aussagen von  Mahmud Ahmadinedschad, die Isreal in diesen nicht sonderlich gut wegkommen lassen. Diesen Behauptungen kann man trauen oder nicht. Ich kann kein Farsi sprechen und so lese ich mir lieber mehrere Übersetzungen der gleichen Aussage durch und glaube nicht blind das, was SPON oder FAZ unter der Übersetzung versteht. Das schürt die Angst, dass der Iran einen Atomkrieg gegen Israel führen will, doch wie glaubhaft ist dieses Szenario? Ich gebe zu, ich kenne mich in der Iranischen Politik nicht so gut aus, doch ist es so einfach, wie man mir Glauben machen will. Ein einzelner Mann wütet gegen Israel und sobald er die Atombombe zur Verfügung hat, dann verwendet er sie, um Israel auszulöschen? Das kommt mir zu einfach vor. Zumal ja noch gar nicht bewiesen scheint, dass die Iraner eine Atombombe bauen wollen. Oder etwas doch? Wissen die da oben denn mehr als wir?

Ich verstehe das alles nicht. Und ich glaube, als normaler Bürger kann man es auch nicht gänzlichst verstehen. Denn entweder werden Informationen zurückgehalten, dem Volke nicht ausreichend offen präsentiert, oder aber es sind wirklich alles Vermutungen, alles nur westliche Propaganda. Was passiert, wenn Israel den Iran angreift, kann ich mir und will ich mir auch gar nicht vorstellen. Dass es aber Konsequenzen hat, unschöne, das kann jeder sehen. Deshalb sollte jeder seine Meinung sagen dürfen. Auch ich finde, dass in dieser Situation der Verkauf von einem Uboot an Israel einen faden Beigeschmack hat. Ist das wirklich nur ein Geschäft?

Offensichtlich zeugt auch dieser Text von Unkenntnis der Situation im Nahen Osten. Aber ich würde gern mein Wissen darüber vertiefen, so gut es geht. Ich will nur nicht am Ende mit dem Gefühl dastehen, dass man mir etwas verschweigt. Dass ich es gar nicht verstehen kann, oder dass es eigentlich niemand versteht und alles nur seinen Lauf nimmt.